AktionsbŘndnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung
 

Kosten und Refinanzierung

Der Bundesrechnungshof weist in einer Beurteilung des Staatsvertrages zum Projekt (von Oktober 2008) auf folgende Schwachpunkte hin:

  • Die fehlenden Kosten-Angaben f├╝r die deutsche Hinterlandanbindung und die damit verbundene Intransparenz der Haushaltsbelastung;
  • die Tatsache, dass die DB Netz AG nicht an den Vertrag gebunden ist und die Kosten der Schieneninfrastruktur vom Bund einfordern wird;
  • erhebliche M├Ąngel in der Ausgestaltung des Vertragstextes hinsichtlich Kosten, Haftungen, Vorpr├╝fungen etc.;
  • die Tatsache, dass Gro├čprojekte 60% bis 100% teurer werden als geplant;
  • zu optimistische Verkehrsprognosen und dementsprechend hohe Risiken f├╝r die Refinanzierung des Projektes.
  • Auf Deutschland werde trotz Risiko├╝bernahme durch D├Ąnemark der Druck entstehen, sich an der Finanzierung des Gesamtvorhabens zu beteiligen.

?Private? Finanzierung auf Kosten des Steuerzahlers

Der mit ├╝ber f├╝nf Milliarden Euro veranschlagte Bau einer festen Verbindung von Fehmarn nach D├Ąnemark soll durch private Investoren finanziert werden. Doch die Firmen schrecken zur├╝ck und verlangen ├Âffentliche B├╝rgschaften und Subventionen. Sollten die optimistischen Verkehrsprognosen nicht eintreffen, zahlen die Steuerzahler und auch noch unsere Kinder die Zeche.

Zu den 4,3 Milliarden Euro f├╝r den Bau der Br├╝cke ├╝ber den Fehmarnbelt kommt eine weitere Milliarde f├╝r die Landanbindung, also den Ausbau der Zubringerstra├čen und Schienen mit einer weiteren Fehmarnsundbr├╝cke vom deutschen Festland auf die Insel. Dieses gigantische Infrastrukturprojekt soll nicht aus ├Âffentlichen Kassen, sondern rein privatwirtschaftlich finanziert werden. Deshalb initiierten die Verkehrsministerien D├Ąnemarks und Deutschlands ein so genanntes Markterkundungsverfahren, bei dem private Investoren erl├Ąutern sollten, ob und zu welchen Bedingungen sie bereit w├Ąren, eine feste Fehmarnbelt-Querung zu bauen und zu betreiben.

Risiko f├╝r private Investoren zu hoch

Das Ergebnis, vorgelegt im Juni 2002: Die Mehrzahl der Unternehmen ?betrachtet das Projekt als nicht finanzierbar ohne erhebliche Subventionen/Staatsgarantien? (20 Prozent EU-Mittel sind kalkuliert, aber nicht best├Ątigt; das Projekt steht auf der Priorit├Ątenliste der EU erst an 14. Stelle). Dabei stellten sie vor allem das Marktrisiko heraus, das hei├čt ?das mit dem zuk├╝nftigen Verkehrsaufkommen und den Stra├čen- und Eisenbahneinnahmen in Verbindung stehende hohe finanzielle Risiko?.

Der Staat soll das Risiko tragen

Verschiedene Finanzierungsmodelle wurden entwickelt, die eine privatwirtschaftliche Realisierung des Projekts erm├Âglichen w├╝rden. Sowohl f├╝r den Bau als auch f├╝r den Betrieb der Querung favorisieren die Interessenten das ?Staatsgarantiemodell?, eine so genannte ?Public-Private-Partnership ? PPP?. Dabei m├╝ssten D├Ąnemark und Deutschland eine zu 100 Prozent staatseigene privatrechtliche Gesellschaft gr├╝nden, die Fremdkapital an den internationalen Kapitalm├Ąrkten aufnimmt. Die beiden L├Ąnder und damit deren B├╝rger sollen zu 100 Prozent b├╝rgen.

Kostensteigerungen sind zu erwarten

Diese L├Âsung birgt allerdings erhebliche Risiken f├╝r den Steuerzahler. Eine Untersuchung des Kieler Instituts f├╝r Weltwirtschaft best├Ątigt, dass ?das Projekt mit erheblichen Risiken f├╝r die ├Âffentliche Hand verbunden? ist. So ist es ? auch nach Einsch├Ątzung des Bundesfi-nanzministeriums ? ?eher die Regel?, dass Kostensteigerungen zu erwarten sind. In diesem Fall w├╝rden die Kosten weit ├╝ber die veranschlagten 4,3 Milliarden Euro hinaus ansteigen. Beispiele daf├╝r gibt es viele; ein besonders prominentes entdeckte der Bund der Steuerzahler: Der Neubau des Bundeskanzleramts in Berlin kostete mit ca. 263 Millionen Euro fast 30 Prozent mehr als geplant. In diesem Fall w├Ąren es 1,3 Milliarden Euro mehr und das Steuermilliardengrab Fehmarnbelt perfekt.

Mauteinnahmen nicht sicher

Auch sind die veranschlagten Einnahmen aus dem Betrieb der Querung keinesfalls sicher. Das Beispiel ├ľresundbr├╝cke, die im Juli 2000 er├Âffnet wurde, zeigt, mit welchen Risiken gerechnet werden muss: Die Verkehrsprognosen wurden in den ersten 1,5 Betriebsjahren um ca. ein Drittel unterschritten.

Finanzierung ├╝ber 66 Jahre?

Die im Mai 2003 vom deutschen und d├Ąnischen Verkehrsministerium vorgelegte aktualisierte Verkehrsprognose und Finanzanalyse errechnet, dass die Schulden beim Staatsgarantiemodell im g├╝nstigsten Fall nach 33 bis 37 Jahren getilgt sind. Schlechtere Prognosen gehen von einem l├Ąngeren Schuldentilgungszeitraum von bis zu 66 Jahren aus.

Steuergelder zur Vernichtung von Arbeitspl├Ątzen

Trotz der massiven finanziellen und wirtschaftlichen Unw├Ągbarkeiten wird der Bau der festen Fehmarnbelt-Querung weiter verfolgt. ?Der Staat riskiert hier Milliarden Steuergelder f├╝r ein unn├Âtiges und sch├Ądliches Prestigeprojekt? sagt J├╝rgen Boos, Sprecher des Aktionsb├╝ndnisses. ?Die jetzige Beltquerung in Form der F├Ąhrverbindung ist hocheffizient und kostet den Steuerzahler keinen Cent.

Public Private Partnership (PPP)

?Klassische? PPP bezeichnet die langfristige Kooperation von ├Âffentlicher Hand und privater Wirtschaft bei bestimmten Projekten, vor allem beim Bau von Br├╝cken, Tunneln, Gebirgs- und Fernstra├čen. PPP beinhaltet dabei eine klare Aufgabenverteilung: Private Unternehmen ├╝bernehmen Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung und k├Ânnen im Gegenzug Mautgeb├╝hren erheben. Der Staat erhofft sich von dieser Zusammenarbeit eine schnellere und kosteng├╝nstigere Realisierung von Projekten. Einsparungen von 10 bis 20 Prozent sollen so erzielt werden k├Ânnen. Fraglich ist jedoch, inwieweit der Staat wirklich von dieser Vereinbarung profitiert: In der Regel m├╝ssen Bund oder Kommunen den Gro├čteil der Risiken ├╝bernehmen mit der Folge, dass sie bei Schwierigkeiten, zum Beispiel fehlender Rentabilit├Ąt, alleine f├╝r alle Kosten aufkommen m├╝ssen. Beispiel: Beim Bau des Kanaltunnels zwischen England und Frankreich mussten 15 Milliarden Euro zugeschossen werden. 

Kontakt: Aktionsb├╝ndnis gegen eine feste Fehmarnbelt-Querung, 23769 Fehmarn/Gold, E-Mail: feste-fehmarnbeltquerung-nein(at)web.de

fi nanzierung des Projektes. Auf Deutschland werde trotz Risiko├╝bernahme durch D├Ąnemark der Druck entstehen, sich an der Finanzierung des Gesamtvorhabens zu beteiligen.