AktionsbŘndnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung
 
Presse
21.08.15 22:07 Alter: 2 yrs

Fehmarnbelt-Tunnel in der Warteschleife

Kategorie: Presse

Von: h. kerlen

Ausbau J├╝tlandroute als Einstieg in den Ausstieg?

 

Pressemitteilung

Fehmarn/Kiel Der gestrige Besuch des d├Ąnischen Verkehrsministers H. C. Schmidt bei seinem Kieler Kollegen hat nicht die von ihm erhoffte Zusage ├╝ber  einen verbindlichen Termin f├╝r die Erteilung der deutschen Baugenehmigung erbracht. Wenn Landes-Verkehrsminister Meyer von einem Planfeststellungsbeschluss zum Tunnel im Jahr 2017 ausgeht, dann zeugt dies von einem ├ťberma├č an Optimismus. Wie er dabei selbst ank├╝ndigt, m├╝ssen dazu voraussichtlich noch umfangreiche Nacharbeiten im Bereich der Umweltuntersuchungen und technischen Entw├╝rfe erbracht werden. ?Das Pikante dabei ist, dass diese zus├Ątzlichen Arbeiten haupts├Ąchlich von Femern A/S erbracht werden m├╝ssen", so Hendrick Kerlen vom Aktionsb├╝ndnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung.  Femern A/S hatte immerhin ein Jahr Zeit, fachlich auf die 3.100 deutschen Einwendungen gegen seine Antragsunterlagen einzugehen. ?Diese Chance hat Femern A/S ungenutzt verstreichen lassen und in seinen lapidaren Erwiderungen die Kritik als irrelevant abgetan. Das mag in D├Ąnemark m├Âglich sein, nicht aber in Deutschland?, so Kerlen weiter.

Schon allein die enormen Verz├Âgerungen bei der Planfeststellung f├╝r den Ausbau der B 207 von Heiligenhafen nach Puttgarden - ein relativ kleines Vorhaben geringer Komplexit├Ąt ? zeugen davon, dass die wesentlich komplexere Tunnel-Genehmigung kein Selbstl├Ąufer sein wird. Minister Meyer kann getrost davon ausgehen, dass der Planfeststellungsbeschluss f├╝r den Tunnel kaum vor 2020 ergehen wird. Und danach bleibt immer noch die Ungewissheit, ob sich das Bundesverwaltungsgericht mit den Klagen der Umweltverb├Ąnde wird befassen m├╝ssen. Selbst bei einem Baubeginn 2020 wird der Tunnel kaum vor 2028, eher wohl 2030 betriebsbereit sein. Die bittere Konsequenz f├╝r D├Ąnemark: Der von der EU-Kommission genehmigte Baukostenzuschuss ├╝ber 589 Millionen Euro geht ersatzlos verloren. Und ├Ąhnlich d├╝rfte es mit einem neuen EU-Zuschuss laufen, den D├Ąnemark 2018 f├╝r den Zeitraum 2021-2025 beantragen k├Ânnte. 

Wenn der CDU-Landtagsabgeordnete Hans J├Ârn Arp jetzt die Landesregierung wegen schleppender Bearbeitung des Planfeststellungsverfahrens in populistischer Weise angreift, so entbehren seine Ausf├Ąlle jeglicher fachlicher Kompetenz. Die Schuld liegt nicht bei der Landesregierung sondern bei den Vorhabentr├Ągern, insbesondere der Femern A/S, die ihre Pl├Ąne nicht mit der erforderlichen Sorgfalt  erarbeitet haben. Mit Bluffen kann man heutzutage keinen Planfeststellungsbeschluss z├╝gig erlangen. Die Aufforderung des Abgeordneten Arp an die Landesregierung, sie solle gef├Ąlligst das Planungsrecht so reformieren, dass es keine Quersch├╝sse seitens der ├ľffentlichkeit mehr geben kann, dann ist dies ein Angriff auf das Recht eines jeden B├╝rgers, sich bei der Planung von Projekten zu beteiligen.

Wenig beachtet wurde das gestrige Treffen der Deutsch-D├Ąnischen Verkehrskommission. Ziel dieser Kommission ist es, die Verkehrsbeziehungen zwischen beiden Seiten der Grenze im J├╝tlandkorridor weiter zu entwickeln. Beide Verkehrsminister waren sich darin einig, dass die J├╝tlandroute die wichtigste Verkehrsachse zwischen Deutschland und D├Ąnemark darstellt. Dies gilt sowohl f├╝r die Autobahn A 7 als auch auf die dazu auf weiten Abschnitten parallel laufende Bahnlinie von Hamburg nach Nordj├╝tland. Die St├Ąrkung der Bahnlinie auf der J├╝tlandroute ist mittelfristig als eine Vorsorgema├čnahme f├╝r die Gew├Ąhrleistung des wachsenden Schieneng├╝terverkehrs zwischen Skandinavien und Hamburg und dar├╝ber hinaus zum Mittelmeer dringend erforderlich. Dieses Vorsorgeprinzip hat die EU-Kommission geb├╝hrend in ihrem letzten Vorschlag von 2013 f├╝r das europ├Ąische Verkehrsnetz ber├╝cksichtigt. Letzteres sieht parallel zur Festen Fehmarnbeltquerung den Ausbau der J├╝tlandroute mit Anbindung an die ├ľresundquerung von Kopenhagen-Malm├ vor. Ausbauma├čnahmen sind bereits im Abschnitt Kolding-Flensburg erfolgt. In Deutschland stellt der Abschnitt Hamburg-Elmshorn einen Engpass dar, der dringend beseitigt werden m├╝sste. Sollte die Feste Fehmarnbeltquerung sich weiterhin verz├Âgern ? oder sogar auf Eis gelegt werden ?  w├Ąre die Bahnanbindung Skandinaviens an den Kontinent  effizient gew├Ąhrleistet.

Der Ausbau der J├╝tlandroute darf nicht als ein Flickenteppich von Einzelma├čnahmen erfolgen. Vor allem muss bei seiner Planung das Problem gel├Âst werden, wie der von Norden kommende Bahnverkehr umweltgerecht durch das Stadtzentrum und ├╝ber die Elbe gef├╝hrt werden kann.