AktionsbŘndnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung
 
Presse
28.10.15 23:38 Alter: 2 yrs

Aktionsb├╝ndnis reicht Klage gegen den Ausbau der B207 ein

Kategorie: Presse

Von: h. kerlen

Erhebliche Planungsfehler bei der Stra├čenanbindung des Belt-Tunnels

 

Pressemitteilung

Fehmarn ● Am 28. Oktober 2015 hat das Aktionsb├╝ndnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e.V. ├╝ber seinen Rechtsanwalt Dr. Wilhelm Mecklenburg Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss f├╝r den Ausbau der B 207 als Verbindung zum Fehmarnbelt-Tunnel eingereicht. Somit muss wieder einmal das Oberverwaltungsgericht Schleswig ├╝berpr├╝fen, ob Planungen den rechtlichen Anforderungen gen├╝gen oder korrigiert werden m├╝ssen.

Dem Aktionsb├╝ndnis geht es bei seiner Klage nicht um eine Verhinderung des Projektes. Ihm geht es darum, dass letzteres umweltschonend, bedarfsgerecht und von der Kostenseite her umsichtig geplant wird. So enth├Ąlt die Planung eine Reihe von Fehlern in der Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fung. Diese k├Ânnen vom Aktionsb├╝ndnis aufgrund der neuesten Rechtsprechung des Europ├Ąischen Gerichtshofes vollumf├Ąnglich ger├╝gt werden. Nur ein Beispiel: Die Erfassungen der Flederm├Ąuse erf├╝llen nicht den strengen Standards, die das Bundesverwaltungsgericht bei der S├╝dumfahrung der A 20 von Segeberg gesetzt hat. Fragw├╝rdig, und vom Bundesrechnungshof bereits kritisiert, ist der ├╝ppige autobahn├Ąhnliche Ausbaustandard f├╝r die B 207. Die erwarteten Verkehrszahlen auf der Strecke und im Belt-Tunnel rechtfertigen einen Entwurf nach Autobahnstandard nicht. Und anders als von der Landesregierung dargestellt, geh├Ârt der Ausbau der B 207 auf vier Spuren nicht zu den Vorhaben des Transeurop├Ąischen Verkehrsnetzes, das im ├ťbrigen die Beltquerung als "Eisenbahnachse Fehmarnbelt" beschreibt.

Gegenw├Ąrtig laufende Planungen der Bahn im Bereich Gro├čenbrode und f├╝r eine neue Fehmarnsundquerung ber├╝cksichtigt der Planfeststellungsbeschluss in keiner Weise. Er schafft somit einen Planungstorso, bei dem drei ├Ârtlich voneinander abh├Ąngende Teilprojekte nicht abgestimmt sind. Ferner schafft er f├╝r unbekannte Zeit einen Verkehrsengpass, der mit den Regeln des Transeurop├Ąischen Netzes nicht vereinbar ist. Das Aktionsb├╝ndnis geht davon aus, dass dieses planerische St├╝ckwerk dringend eine Plan├Ąnderung erfordert. Andernfalls wird es zu erheblichen Verz├Âgerungen beim Bau der B 207 und unn├Âtigen Kostenerh├Âhungen kommen.