AktionsbŁndnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung
 
Presse
27.07.16 12:10 Alter: 2 yrs

Umweltverbände in die Schranken verwiesen

Kategorie: Presse

Von: h. kerlen

Verkehrsminister hebeln Beteiligungsrechte aus

 

Pressemitteilung

Fehmarn/Berlin  Das Bundesverkehrsministerium erarbeitet gegenw√§rtig die Entw√ľrfe zu den Ausbaugesetzen f√ľr die Verkehrsinfrastruktur. Bevor diese Entw√ľrfe an das Kabinett gehen k√∂nnen, m√ľssen zu ersteren auch die Stellungnahmen der Umweltverb√§nde eingeholt werden. Dazu hat das Ministerium mit Rund-Mail datiert vom Freitag, 22. Juli, die Verb√§nde aufgefordert mit einer Fristsetzung bis zum Dienstag, 26. Juli. Somit blieben den Verb√§nden grade mal zwei Arbeitstage f√ľr eine Stellungnahme zu einem Paket von drei sehr komplexen und umfangreichen Gesetzesentw√ľrfen. Und das zur Kernzeit  der Sommerferien! Mit dieser Vorgehensweise hebelt das Ministerium ganz gezielt die Anh√∂rungsrechte der durch die Verb√§nde vertretenen √Ėffentlichkeit aus.  Dass sowohl dem Bundesverkehrsminister als auch dem Landesverkehrsminister die Mitspracherechte der Umweltverb√§nde und B√ľrger bei der Planung von Infrastrukturprojekten ein Dorn im Auge sind, haben sie in letzter Zeit mehrfach pers√∂nlich oder durch ihre Staatssekret√§re verlauten lassen. Sie werfen den Umweltverb√§nden vor, dass sie mit ihrer Kritik die Planungen behindern und verz√∂gern. Unterschlagen dabei jedoch geflissentlich, dass die Verb√§nde immer wieder schwerwiegende Planungsm√§ngel der Beh√∂rden  aufdecken und entsprechende Nacharbeiten fordern.  So umgeht nun das Bundesverkehrsministerium  mit den ?erbetenen? Stellungnahmen m√∂gliche Kritik, indem es durch eine symbolische Beteiligungsfrist das Verfahren zur Farce gemacht wird. ?Auf der gleichen Linie liegt das Vorgehen der Landesregierung beim Planfeststellungverfahren f√ľr den Belt-Tunnel. Es behindert gezielt die B√ľrgerbeteiligung beim laufenden Plan√§nderungsverfahren durch dessen Verk√ľrzung und indem es in der Urlaubszeit durchgezogen wird?, stellt Hendrick Kerlen vom Aktionsb√ľndnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung fest und erg√§nzt: ?Wir als B√ľrger sollten uns gegen derartige  Versuche der Obrigkeit zur Aushebelung unserer demokratisch errungenen Beteiligungsrechte wehren. Dies k√∂nnen wir zum Beispiel beim laufenden Plan√§nderungsverfahren erreichen, indem wir als B√ľrger m√∂glichst zahlreiche Einwendungen zu den Plan√§nderungen einreichen?.