AktionsbŘndnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung
 
Presse
13.07.17 15:54 Alter: 220 days

Weiterhin schwere Planungsm├Ąngel bei Belt-Tunnel

Kategorie: Presse

Von: h. kerlen

PRESSEMITTEILUNG

 

Erkenntnisse aus den Anh├Ârungen in L├╝beck

Fehmarn/L├╝beck ● Die zweite Anh├Ârungsrunde zum deutschen Genehmigungsverfahren f├╝r den Bau des Belt-Tunnels ist am Donnerstag (13. Juli 2017) nach neun Verhandlungstagen abgeschlossen worden. Sie gab den vom Projekt betroffenen B├╝rgern und den Umweltverb├Ąnden sowie Scandlines Gelegenheit, den d├Ąnischen Vorhabentr├Ąger, Femern A/S, eingehend zu befragen und von ihm Ausk├╝nfte zu kritischen Planungsaspekten einzuholen. Zu er├Ârtern war eine F├╝lle von Einwendungen gegen die Planung, die von insgesamt 12.600 Betroffenen im August 2016 eingereicht worden waren. Eine derartig massive Kritik hat es in Schleswig-Holstein bisher noch in keinem Genehmigungsverfahren gegeben - schon gar nicht, wenn vom Projekt eine d├╝nn besiedelte Region betroffen war.

Mit dem Ende der Anh├Ârungen sind aber weder die Fragen der betroffenen Einwender und der Umweltverb├Ąnde bez├╝glich dieser Planung beantwortet, noch haben sich die Einw├Ąnde gegen die Planung erledigt. Gleichwohl konnten die Einwender, trotz einer erheblichen ? und weitgehend auch von der Verhandlungsleitung geduldeten - Renitenz von Femern A/S, viele gravierende Planungsm├Ąngel sichtbar machen. Ausgerechnet bei den Pl├Ąnen, in denen es um die Sicherheit von Menschen geht (Brand- und Katastrophenschutz, Sicherheit des Schiffsverkehrs w├Ąhrend der Bauphase) zeigte sich Femern A/S wenig Auskunft bereit oder verschanzte sich hinter angeblichen Verpflichtungen zur Geheimhaltung. Zwar wurden infolge der ersten Anh├Ârungsrunde von 2015 einige Sicherheitsmerkmale des Tunnels verbessert, aber nach wie vor ist Femern A/S nicht bereit, die angewendeten d├Ąnischen Regelwerke zur Tunnelsicherheit auch auf Deutsch vorzulegen. Ansonsten wird das Problem Tunnelsicherheit derzeit mit Zustimmung der Landesregierung in einer nicht ├Âffentlich tagenden Lenkungsgruppe unter ├Ąhnlicher Geheimhaltung behandelt. F├╝r den Schiffsverkehr im Fehmarnbelt hat das Aktionsb├╝ndnis erneute eine aussagef├Ąhige Detailsimulation der Havarierisiken gefordert. Deren m├Âglicherweise negativen Ergebnisse m├╝ssen vor Erteilung der Baugenehmigung vorliegen und in deren Entscheidung ma├čgeblich einflie├čen. Aus durchsichtigen Gr├╝nden str├Ąubt sich Femern A/S gegen ein solches Vorgehen.

Die gr├Â├čten Umweltprobleme der Planung entstehen aus dem Tunnelbau im Meer. Und hier vor allem infolge des Aushebens des Grabens, in welchem der eigentliche Tunnel montiert wird. Die erforderlichen Baggerarbeiten werden zu einer massiven Verschmutzung von gro├čen Teilen der Ostsee f├╝hren. Dies wird nicht nur die Badegew├Ąsser an Fehmarns K├╝sten beeintr├Ąchtigen, sondern die Meeresumwelt weit ├╝ber den eigentlichen Fehmarnbelt hinaus. Hierzu Hendrick Kerlen, Vorsitzender des Aktionsb├╝ndnis: ?Femern A/S versucht mit wissenschaftlich gef├Ąrbten, jedoch untauglichen Simulationsmodellen die absehbar schweren Umweltbelastungen in irref├╝hrender Weise zu verharmlosen. Ein derartiges Vorgehen grenzt an Scharlatanerie. Eine redliche Planung w├╝rde die entsprechenden Unsicherheiten der Simulationen als Risiken im Sinne des umweltrechtlichen Vorsorgeprinzips bewerten. Femern A/S verweigere sich jedoch hartn├Ąckig einem solchen Ansatz?. Schon allein die ungew├Âhnliche Dauer der zweiten Anh├Ârungsrunde, die sogar jene der ersten Runde ├╝bertraf, ist ein Anzeichen f├╝r die mangelnde G├╝te der 2016 erneut eingereichten Planungen. ?Dementsprechend hat das Aktionsb├╝ndnis zum Abschluss der Anh├Ârung ein zweites Plan├Ąnderungsverfahren beantragt. Das w├╝rde Femern A/S zu einer gr├╝ndlichen und endlich ernsthaften ├ťberarbeitung seiner Planung verpflichten. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein darf angesichts der bei der Anh├Ârung aufgedeckten M├Ąngel den Planfeststellungsbeschluss f├╝r den Belt-Tunnel nicht erlassen?, so Kerlen abschlie├čend.